Der Journalist Mario Guevara wurde nach über 100 Tagen Haft in den USA nach El Salvador abgeschoben, nachdem er bei der Berichterstattung über eine Protestaktion gegen die Trump-Regierung festgenommen worden war. Mehrere Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, kritisierten dieses Vorgehen als Eingriff in die Pressefreiheit. (Keystone / Miguel Martinez / Atlanta Journal-Constitution via AP)
Dieses Jahr steht vor allem die rechtliche Lage für Journalist:innen im Fokus des Berichts von Reporter ohne Grenzen (abgekürzt RSF für Reporters Sans Frontières). In 60 % der untersuchten Länder (110 von 180) hat sich diese verschlechtert.
Die Organisation hat gemeinsam mit einem Gremium den Begriff der Pressefreiheit folgendermassen definiert:
„Pressefreiheit wird definiert als die Fähigkeit von Medienschaffenden, als Einzelpersonen und als Kollektiv, Nachrichten im öffentlichen Interesse auszuwählen, zu produzieren und zu verbreiten, unabhängig von politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Einmischung und ohne Bedrohung ihrer physischen und psychischen Sicherheit.“
Pressefreiheit kann als eine Art Seismograf für Demokratien betrachtet werden. Repressionen gegen die Presse gehen meist Hand in Hand mit einem Abbau der demokratischen Strukturen. Ein Blick auf einzelne Länder zeigt, wie sich dieser Trend konkret auswirkt.
Negative Trends auch in Deutschland, den USA und in der Schweiz
Deutschland verliert erneut Plätze und rutscht auf Platz 14 im Ranking. Damit wird die Lage zwar noch immer mit «zufriedenstellend» bewertet. Laut dem Bericht fühlen sich Journalist:innen aber zunehmend mit Bedrohungen im Internet und auf der Strasse konfrontiert.
Auch die USA sind von einem Abstieg in der Rangliste betroffen. Ganze sieben Plätze verlieren sie im Ranking. Unter der Regierung von Trump haben die Angriffe auf den Journalismus zunehmend System. Reporter ohne Grenzen hat eigens dafür eine Chronologie der Ereignisse erstellt. Unter anderem wird als Beispiel der Ausschluss der Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Weissen Haus genannt, die sich weigerte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Dies kann als Versuch der Regierung gewertet werden, in die redaktionelle Freiheit der Nachrichtenagentur einzuwirken. Weitere Gründe für die Platzierung auf Rang 64 sind auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei und der Einwanderungsbehörde ICE gegen Medienschaffende sowie die verfügte Streichung von finanziellen Mitteln für die US Agency for Global Media. Letzteres hätte drastische Auswirkungen auf die internationale Pressefreiheit, da Sender wie Voice of America oder Radio Free Asia eingestellt werden müssten, würde die von Präsident Trump erlassene Executive Order rechtswirksam. Das juristische Ringen ist noch im Gang. In gewissen Ländern zählten diese Sender zu den letzten verlässlichen und unabhängigen Informationsquellen.
Ein weiteres Problem ist der zunehmende Rückgang von Lokaljournalismus. Dies ist jedoch nicht nur in den USA ein Defizit, sondern ist auch in der Schweiz zu beobachten.
Die Schweiz steht im Ranking auf Platz 8 und hat damit einen Platz gut gemacht. RSF betont allerdings, dass dies auch mit der Verschlechterung von Portugal im Ranking zu tun habe, da das Land im letzten Jahr noch vor der Schweiz stand. Erneut kritisch würdigt RSF die Medienkonzentration in der Schweiz, der damit einhergehende Rückgang des unabhängigen Lokaljournalismus sowie das Gesetz zum Bankgeheimnis (Art. 47). Letzterer sieht für Journalist:innen, die geleakte Bankdaten verwenden, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Was dagegen als positiv gewertet wird: Das klare Abstimmungsergebnis zur „(SRG-)Halbierungsinitiative“, welche mit fast 62% abgelehnt wurde.
Zwischen Daten und Einschätzung
Bei der Rangliste handelt es sich um ein wichtiges Messinstrument für die Pressefreiheit. Es ist eine Momentaufnahme, die nur bedingt auf Ereignisse direkt reagieren kann. Nur bei heftigen Veränderungen durch Krieg oder ungewöhnliche Angriffe auf Medienschaffende werden die Daten laut RSF neu erhoben.
Die Messung ist auch keine rein objektive Analyse. Ein zentraler Bestandteil der Methodik sind Expert:innenbefragungen. Das Problem dabei: Einschätzungen sind bis zu einem gewissen Grad subjektiv. Unterschiedliche Perspektiven, politische Einstellungen oder persönliche Erfahrungen können beeinflussen, wie die Lage bewertet wird.
Das bedeutet nicht, dass die Wertungen falsch sind – aber sie sind immer auch Interpretationen.
Die Rangliste entsteht durch eine Mischung aus quantitativen und qualitativen Methoden. Neben den Expert:innenbefragungen werden konkrete Daten zur Verhaftung und Tötung von Journalist:innen sowie zum Ausmass an Überwachung erhoben. Die Rangliste orientiert sich an fünf Kategorien: Politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit. Dabei werden alle Kategorien gleich gewichtet. In der Realität haben diese Faktoren aber nicht immer die gleiche Bedeutung.
Ein Land, in dem Journalist:innen körperlich bedroht werden, unterscheidet sich grundlegend von einem Land mit vor allem wirtschaftlichem Druck auf Medien. Trotzdem kann beides im Ranking ähnlich stark ins Gewicht fallen.
Trotz dieser methodischen Einschränkungen bleibt die Rangliste ein wichtiges Instrument: Sie macht Missstände sichtbar und ermöglicht internationale Vergleiche über eine kontinuierliche Zeitspanne hinweg.
